+++ 05:44 Klingbeil: Deutschland springt bei neuen Ukraine-Hilfen notfalls ein +++ (2024)

SPD-Chef Lars Klingbeil sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu. Sollte es nicht gelingen, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, werde Deutschland mit zusätzlichen Mitteln einspringen, sagt er im Podcast des stellvertretenden "Bild"-Chefredakteurs Paul Ronzheimer. Es dürfe nicht der Punkt erreicht werden, an dem gesagt werde: "Jetzt ist kein Geld mehr da für die Ukraine." In dem Fall "sind wir natürlich in der Pflicht, in Deutschland zu gucken, wo da Geld herkommt", so Klingbeil. "Da haben wir eine Verantwortung gegenüber der Ukraine. Da müssen Lösungen gefunden werden und die finden wir dann auch."

+++ 04:27 Ukraine äußert sich zu Drohnenangriffen in Russland +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR äußert sich zu den Zielen der Drohnenangriffe in Russland in der vergangenen Nacht. Sie hätten dem Moskauer Flughafen Ostafyevo, dem Luftwaffenstützpunkt Millerovo in der Region Rostow sowie einem Funkkommunikationszentrum gegolten, sagt HUR-Chef Kyrylo Budanow der Militärseite "The War Zone". Es seien etwa 50 Drohnen beteiligt gewesen. Ob und wenn ja in welchem Ausmaß Schäden entstanden seien, werde derzeit noch geprüft. Russische Behörden hatten am Morgen gemeldet, man habe 45 Drohnen über russischem Staatsgebiet abgeschossen.

+++ 03:09 Regionalwahlen in Russland: Schutzwesten und Helme für Wahlhelfer in Kursk +++
Bei den vorgezogenen Regionalwahlen im umkämpften russischen Grenzgebiet Kursk will Russland die Wahlhelfer mit Schutzwesten und Helmen ausstatten. Außerdem würden zusätzliche Wahllokale in anderen Landesteilen eingerichtet, in die Menschen aus der Region geflohen seien, sagt die Vorsitzende der regionalen Wahlkommission, Tatjana Malachowa, laut russischen Nachrichtenagenturen. In der Region herrscht offiziell Ausnahmezustand. Vom 6. bis 8. September sind in zahlreichen Regionen Russlands Wahlen angesetzt. Gewählt werden Gouverneure und regionale Parlamente. Die zentrale Wahlleitung in Moskau hatte entschieden, dass Bürger in den Grenzgebieten schon vorzeitig abstimmen können, darunter in den Regionen Kursk, Belgorod und Brjansk.

+++ 01:34 Fico fühlt sich außenpolitisch unter "Meinungsdruck" gesetzt +++
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beklagt einen von ihm empfundenen Meinungsdruck in westlichen Demokratien. Wer in wichtigen außenpolitischen Fragen von dieser Einheitsmeinung abweiche, werde von den westlichen Demokratien "wahllos unter Druck gesetzt und mit Isolation bedroht", heißt es in einer anlässlich des Jahrestags der Moskauer Invasion 1968 veröffentlichten Stellungnahme Ficos. Darin vergleicht Fico die gewaltsame Niederschlagung des "Prager Frühlings" 1968 durch Truppen des Warschauer Pakts mit seiner Ansicht nach bestehendem Meinungsdruck im heutigen Europa. Fico steht der EU-Waffenhilfe für die Ukraine ablehnend gegenüber und sieht sich unter anderem deshalb dem Vorwurf ausgesetzt, prorussisch zu sein.

+++ 00:12 Ukraine zählt 46 russische Angriffe nahe Pokrowsk binnen eines Tages +++
Die Ukraine verzeichnet eigenen Angaben zufolge 46 russische Angriffe im Laufe des Tages entlang der Front nahe der Stadt Pokrowsk im Osten des Landes. Davon seien 44 zurückgeschlagen worden, teilt der Generalstab mit. Stand 21.00 Uhr MESZ werde an den übrigen zwei Abschnitten noch gekämpft. Bei den Gefechten seien 238 russische Soldaten getötet oder verwundet worden. Zu Verlusten auf ukrainischer Seite werden keine Angaben gemacht. Eine Stellungnahme Russlands liegt zunächst nicht vor.

+++ 23:09 Russland: Ukrainischer Vorstoß nach Brjansk verhindert +++
Russland hat nach eigenen Angaben das Eindringen ukrainischer "Saboteure" in die an Kursk grenzende russische Grenzregion Brjansk vereitelt. Das Eindringen der "ukrainischen Aufklärungs-Sabotage-Gruppe" sei von Kräften des russischen Geheimdiensts FSB sowie von Einheiten der russischen Armee verhindert worden, erklärt der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomaz, bei Telegram. "Der Feind wurde durch Schüsse getroffen", hieß es weiter. Die Lage sei mittlerweile "unter Kontrolle".

+++ 22:15 Selenskyj: Ukraine hofft auf zugesagte Milliardenhilfe +++
Die Ukraine hofft nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf baldige Zuteilung der vom Westen zugesagten Milliardenhilfe, die auch aus Erträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen finanziert werden soll. Es gebe zwar viele politische Erklärungen von den Partnern Kiews, viele weitere seien zu erwarten, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Aber wir brauchen einen echten Mechanismus." Die Ukraine benötige die Erlöse aus den Vermögenswerten Russlands für die Verteidigung gegen den Aggressor Russland. "Die entsprechenden Diskussionen laufen schon viel zu lange, und wir brauchen endlich Entscheidungen." Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hatten bei ihrem Gipfel im Juni eine neue Finanzhilfe für Kiew beschlossen. Ein großzügiger Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert werden.

+++ 21:52 Putin lobt enge Handelsbeziehungen mit China +++
Kreml-Chef Wladimir Putin hat die vertiefte Zusammenarbeit mit China gelobt. "Unsere Handelsbeziehungen entwickeln sich erfolgreich (...). Die Aufmerksamkeit, die beide Regierungen den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen widmen, trägt Früchte", sagte Putin bei einem Treffen mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang im Kreml. China und Russland hätten "groß angelegte gemeinsame Pläne und Projekte im wirtschaftlichen und humanitären Bereich ausgearbeitet", fuhrt Putin fort. Li sagte nach Angaben des Kremls, dass sich die chinesisch-russischen Beziehungen auf einem "beispiellos hohen Niveau" befänden. Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China hat sich seit der russischen Invasion in der Ukraine vertieft. Für Russland ist China angesichts der westlichen Sanktionen ein zentraler Handelspartner. Peking präsentiert sich mit Blick auf den Ukraine-Konflikt als neutral. Die NATO hatte China im Juli jedoch als einen "entscheidenden Befähiger" der russischen Offensive bezeichnet.

+++ 21:20 Bitte abgelehnt: Russlands Ex-Vize-Verteidigungsminister bleibt in U-Haft +++
Der unter Korruptionsverdacht stehende frühere russische Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow bleibt in Untersuchungshaft. Seine Bitte um Entlassung in strengen Hausarrest und sein Einspruch gegen die U-Haft seien abgewiesen worden, berichtete die Staatsagentur TASS. Bulgakow war vor seiner Entlassung für die Materialbeschaffung der russischen Streitkräfte verantwortlich. Das Gericht in Moskau ordnete zudem Untersuchungshaft gegen zwei mutmaßliche Komplizen Bulgakows an. Ihre Firma soll von Bulgakow zwischen 2022 und 2024 neun Aufträge erhalten haben. Der Schaden beläuft sich nach Angaben der Vermittler auf rund 50 Millionen Rubel (knapp 500.000 Euro).

+++ 21:00 Selenskyj: verstärken Einheiten in Pokrows +++
Die Ukraine verstärkt nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Streitkräfte in der heftig umkämpften Region Pokrowsk im Osten des Landes. Man wisse, was die russischen Truppen dort vorhätten, sagt er in einer Fernsehansprache. Der ukrainische Vorstoß in der russischen Oblast Kursk gehe unterdessen weiter, sagt er. Man kontrolliere einige Gebiete. Einzelheiten nennt Selenskyj nicht.

+++ 20:41 Nach Dekret: Zahlreiche Ukrainer in Ungarn müssen Flüchtlingsunterkünfte verlassen +++
Nach dem Inkrafttreten eines Dekrets in Ungarn, das ukrainischen Flüchtlingen eine generelle Schutzbedürftigkeit abspricht, drohen dort zahlreiche Ukrainer ihre Unterkunft zu verlieren. Privat betriebene Flüchtlingsunterkünfte hätten bereits damit begonnen, Ukrainer auszuquartieren, teilte die Organisation Migration Aid mit. In Kocs nördlich von Budapest mussten etwa 120 Flüchtlinge unter Aufsicht der Polizei ein Gästehaus verlassen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Bei den meisten handelte es sich um Roma-Frauen und -Kinder aus der westukrainischen Region Transkarpatien, wo es eine große ungarische Minderheit gibt.

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